Small textMedium textLarge text

Artikel

Informationen zum BundesmeldegesetzArtikel drucken

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit wird erstmals in Deutschland die Rechtslage hinsichtlich der melderechtlichen Bestimmungen vereinheitlicht. Im Vergleich zum Bayerischen Meldegesetz, das mit Ablauf des 31.10.2015 seine Gültigkeit verliert, gibt es besonders im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel einige Neuerungen, die wir zur Information hier für Sie zusammengestellt haben.

Anmeldung und Abmeldung der Wohnung

Es bleibt bei der bekannten Pflicht zur Anmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

Die Abmeldung einer Wohnung ist dagegen nur dann erforderlich, wenn nach dem Auszug keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird.

Dies ist z.B. der Fall,
  • wenn Deutschland verlassen, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird,
    oder
  • eine Nebenwohnung aufgegeben wird.

Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die alleinige (einzige) Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

Wer in das Ausland wegzieht kann bei der Abmeldung künftig seine Anschrift im Ausland hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert. In diesem Fall kann die Behörde beispielsweise im Zusammenhang mit Wahlen mit der Bürgerin bzw. dem Bürger Kontakt aufnehmen.

Für folgende Lebenslagen sieht das Bundesmeldegesetz zusätzliche Ausnahmen von der Meldepflicht vor:

  • Wer in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung für diese weitere Wohnung muss künftig erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.
  • Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach dem Ablauf von drei Monaten.
  • Solange Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet  sind, müssen sie sich nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.



Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers - Bestätigung

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgebergestätigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.


Vorausgefüllter Meldeschein

Eine Neuheit stellt der sogenannte vorausgefüllte Meldeschein dar, der bis zum Jahr 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten durch die neue Meldebehörde bei der bisherigen Meldebehörde während  der Anmeldung. Dies bedeutet, dass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden und damit eine erneute Datenerfassung unnötig wird. Dies führt zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung und dient zugleich dazu, Fehlerquellen bei der Verarbeitung von Einwohnermeldedaten zu verhindern. Die Meldedaten, die in der Meldebehörde des bisherigen Wohnortes bereits gespeichert sind, machen sich elektronisch auf den Weg zur aktuell zuständigen Meldebehörde.



Auskünfte aus dem Melderegister

Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und / oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Bürgerin und der Bürger vorher in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und / oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.

Außerdem dürfen Daten, die für Zwecke der gewerbsmäßigen Anschriftenermittlung durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Die zweckwidrige Verwendung von zweckgebundenen Melderegisterauskünften bzw. die Wiederverwendung der Daten kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Weiterhin muss im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, der gewerbliche Zweck künftig angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.

Eine strikte Zweckbindung besteht auch für so genannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre übermittelt worden sind, weil eine Gefährdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden konnte. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.

Für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge oder in einer Justizvollzugsanstalt wohnen, wird künftig ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen, sofern der Meldebehörde bekannt ist, dass sich an der betreffenden Anschrift eine der genannten Einrichtungen befindet. Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde künftig in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung den Betroffenen anhören und darf dann keine Auskunft erteilen, sofern durch die Herausgabe der Daten schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden.

Weitergehende Informationen zum Bundesmeldegesetz finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern unter Meldewesen.

 

 


Redakteur: Katrin Krammel
Veröffentlicht: 02.11.2015
Anzahl der Aufrufe:2337


zurück

 

Das Einwohnermeldeamt hat am 21.02.2017 nachmittags wegen EDV-Wartungsarbeiten geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.   weiterlesen...
Stadtverwaltung Bekanntmachung
Verordung der Stadt Neustadt a.d.Donau über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten.   weiterlesen...
Am Faschingssonntag, den 26. Februar 2017 ab 13:30 Uhr, findet zum 52. mal der Neustädter Faschingzug statt. Die Anmeldung ist ab sofort möglich - Material kann geordert werden.   weiterlesen...
Stadtverwaltung SATZUNG
Satzung über die Änderung der Friedhofs- und Besattungssatzung für die Friedhöfe der Stadt Neustadt a.d.Donau vom 13. Februar 2017   weiterlesen...
Stadtverwaltung SATZUNG
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neustadt a.d.Donau   weiterlesen...
Stadtverwaltung STELLENAUSSCHREIBUNG
Die Stadt Neustadt a.d.Donau sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/-n Fährmann/-frau in Vollzeit für das Übersetzen von Personen und Fahrzeugen mit der Seilfähre zwischen den Ortsteilen Eining und Hienheim   weiterlesen...
Stadtverwaltung STELLENAUSSCHREIBUNG
Die Stadt Neustadt a.d.Donau stellt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/-n Klärwärter/-in für die Kläranlage ein.   weiterlesen...
Stadtverwaltung STELLENAUSSCHREIBUNG
Die Stadt Neustadt a.d.Donau stellt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/-n Beschäftigte/-n für den Bauhof Bad Gögging im Rahmen eines Vollzeitbeschäftigungsverhältnisses mit 39 Wochenarbeitsstunden ein.   weiterlesen...
Die Kelheimerin Anneliese Lindner zeigt vom 22.01.2017 bis 26.02.2017 Landschaftsmalerei, Stadtansichten und Aktzeichnungen in verschiedenen Techniken.   weiterlesen...
Stadtverwaltung Bekanntmachung
Gashochdruckleitung Forchheim-Finsing (LFF); Antrag der Open Grid Europe GmbH auf Planfeststellung der Errichtung und des Betriebs einer Gashochdruckleitung Forchheim-Finsing gemäß §§ 43 ff Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); Bekanntmachung über die E...   weiterlesen...
Stadtverwaltung Seniorenprogramm 2017
Veranstaltungen für unsere Senioren im Jahr 2017   weiterlesen...
Sich informieren und mitmachen: Bürger, Handwerker und fachlich Interessierte sind herzlich eingeladen zur Vortragsreihe der Energieagentur Regensburg. Hier gibt es fachlich kompetente Einblicke und konkrete Hinweise zum Energiesparen und Klimaschutz...   weiterlesen...
Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit wird erstmals in Deutschland die Rechtslage hinsichtlich der melderechtlichen Bestimmungen vereinheitlicht. Im Vergleich zum Bayerischen Meldegesetz, das mit Ablauf des 31.10.2015...   weiterlesen...
Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Dies zieht Änderungen bei An- und Abmeldungen nach sich:   weiterlesen...

 

Veranstaltungstipp


 Bitte warten...

Was ist heute los?


 Bitte warten...

[weitere Veranstaltungen]

Besuchen Sie unsere neue Mediathek

Powered by eContent.net | Alle Rechte vorbehalten!